Get Der Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter PDF

By Dr. Günther Hoffmann (auth.)

ISBN-10: 3663127095

ISBN-13: 9783663127093

ISBN-10: 3663136140

ISBN-13: 9783663136149

Viele Jahre sind seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters verstrichen. Lehre, Schrift­ tum und Rechtsprechung haben inzwischen zur Klärung zahlreicher Zweifelsfragen dieser umstrittenen Vorschrift beigetragen. Dem prak­ tischen kaufmännischen Leben ist das Ausgleichsrecht indessen bis heute weitgehend fremd geblieben. Die Parteien haben oft nur die verschwommene Vorstellung, es müsse bei Beendigung eines Handels­ vertreterverhältnisses unter Umständen eine "Entschädigung" gelei­ stet werden bzw. es sei auf jeden Fall eine solche zu fordern. Un­ kenntnis und falsche Beurteilung führen darum häufig zu Rechtsstrei­ tigkeiten, die bei vernünftiger und sachlicher Würdigung hätten ver­ mieden werden können. Prozesse bieten regelmäßig keinen wirtschaftlichen Weg zur Erledi­ gung von Ausgleichsansprüchen. Wie zudem häufig Gerichtsentschei­ dungen besonders in den unteren Instanzen auch in jüngster Ver­ gangenheit zeigen, kann es dabei zu unvorhergesehenen Überraschun­ gen für die Parteien kommen. Um so mehr sollten sich Unternehmer und Handelsvertreter um eine gütliche Einigung bemühen und einen vernünftigen Vergleich einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vorziehen. Dazu müssen beide Parteien sich wenigstens in den Grund­ zügen über die Grundlagen und Grenzen der Bestimmungen des Aus­ gleichsrechts im klaren sein. Wenn diese Schrift dem Bemühen der wirtschaftlichen Praxis in dieser Richtung dienen kann, wird sie ihren Zweck erfüllen.

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1955, HVR Nr. 77, DB 56, S. 376. Hauptabschnitt 11 Voraussetzungen für die Rechtfertigung des Ausgleichsanspruchs 5. Allgemeines Für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs muß zunächst die allgemeine Voraussetzung der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses gegeben sein. Daneben bedarf es aber einer Reihe weiterer, im Gesetz aufgezählter Voraussetzungen, die zusammentreffen müssen, soll der Anspruch gerechtfertigt sein. Das sind: 1. Schaffung von Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden durch den Handelsvertreter.

89 b. Vgl. Urteil BGH vom 23. 2. 1961, BGHZ 34, 315 ff. ) Vgl. Baumbach-Duden, Anm.. 5 A zu § S) Voraussetzungen des Ausgleichsansp7'Uchs 57 Hinsichtlich der während der Vertragszeit abgeschlossenen Verträge kann ein Provisionsverlust durch das Ende des Vertrags auch immer nur dann entstehen, wenn die Abschluß-(Vermittlungs-)Provision noch nicht voll gezahlt ist, sondern dem Versicherungsvertreter in Teilen in sogenannten Folgeprovisionen, z. B. anläßlich bestimmter Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers, zufließen sollte.

Daneben bedarf es aber einer Reihe weiterer, im Gesetz aufgezählter Voraussetzungen, die zusammentreffen müssen, soll der Anspruch gerechtfertigt sein. Das sind: 1. Schaffung von Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden durch den Handelsvertreter. 2. Fortbestehen erheblicher Vorteile für den Unternehmer aus diesen Geschäftsbeziehungen mit Neukunden nach Vertragsende. 3. Verluste von Provisionsansprüchen seitens des Handelsvertreters durch das Vertragsende. 4. Rechtfertigung einer Ausgleicbszahlung nach Billigkeitsgesichtspunkten.

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