Download e-book for kindle: Deutschland Wahl ’90: Zur Bundestagswahl 1990: Deutsche by Dr. Uwe Andersen, Dr. Wichard Woyke (auth.)

By Dr. Uwe Andersen, Dr. Wichard Woyke (auth.)

ISBN-10: 3663124673

ISBN-13: 9783663124672

ISBN-10: 3663124681

ISBN-13: 9783663124689

Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 steht im Zeichen der deutschen Vereinigung und ist seit quickly 60 Jahren die erste gesamtdeutsche freie Wahl. Ein gutes halbes Jahr nach der Abdankung der SED tritt die DDR der Bundesrepu­ blik Deutschland bei. Die Revolution in der DDR hat nicht zum Fortbestehen einer eigenständigen DDR geführt. Der Einheitsgedanke struggle stärker. Der Bei­ tritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bedeutet, daß der zweite deut­ sche Staat in der Bundesrepublik aufgeht und ihre Ordnung weitgehend über­ nimmt. Dies findet auch seinen Ausdruck in dem zwischen beiden Staaten im August 1990 geschlossenen Wahlvertrag. guy sollte bedenken, daß durch den Beitritt der DDR auch das politische Sy­ stem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändert wird. Das gilt für das Verhältnis von Bund und Ländern, besonders durch die Wiedergründung der fünf DDR-Länder, für das Verhältnis der Länder untereinander, für die Par­ teien, für die Interessengruppen, ja für die gesamte politische Kultur. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl1990 überwiegend unter dem Blick­ winkel einer vergrößerten Bundesrepublik gesehen wird, darf nicht vergessen werden, daß sich mit dem Beitritt der DDR und den ersten gesamtdeutschen Wahlen auch die Identität der Bundesrepublik verändern wird.

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Das konstruktive Mißtrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zweimal versucht worden, 1972 gegen Bundeskanzler Brandt vergeblich, 1982 mit der Abwahl Helmut Schmidts durch die Wahl Helmut Kohls erfolgreich. Der Bundestag hat in der Vergangenheit seine Aufgabe der Kanzlerwahl ohne größere Probleme erfüllen können. Der Hauptgrund für die Regierungsstabilität dürfte aber kaum in Vorkehrungen wie dem konstruktiven Mißtrauensvotum zu suchen sein. Entscheidend waren die Fähigkeit der im Parlament vertretenen Parteien, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden, und letztlich das für die Zusammensetzung des Bundestages maßgebliche Votum des Wählers.

Auf allen vier Ebenen gibt es eigene repräsentative Vertretungen, deren Abgeordnete von den Bürgern direkt gewählt werden. Auf der kommunalen Ebene haben die Wähler bisher nicht nur Kandidaten der großen Parteien, sondern auch Vertretern freier Wählergemeinschaften, der "Rathausparteien", Mandate erteilt. Auf Landes- und Bundesebene dominieren die großen Parteien. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft hat sich im Zusammenhang mit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament ein europäisches Parteiensystem herausgebildet, das auf den nationalen Parteien aufbaut, aber auch auf diese zurückwirkt.

58. Nach dem Willen des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, ist die Bundesrepublik im wesentlichen als repräsentative Demokratie gestaltet. Der Bürger kann seinen politischen Willen fast nur indirekt, durch die Wahl von Repräsentanten, zum Ausdruck bringen. Diese treffen als auf Zeit bestellte Treuhänder im Namen der Bevölkerung die politischen Entscheidungen. B. in der Schweizer Referendumsdemokratie sind direkte politische Sachentscheidungen der Bürger in Form eines Volksentscheides die große Ausnahme.

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