New PDF release: Die Zuständigkeit des Bundes im Rundfunkwesen

By Dr. iur. Hans Peters (auth.)

ISBN-10: 3540018360

ISBN-13: 9783540018360

ISBN-10: 3662115549

ISBN-13: 9783662115541

I. Im Laufe der letzten Jahre ist "der Rundfunk" häufiger Gegen­ stand kritischer Auseinandersetzungen gewesen und hat seine große Bedeutung für das gesamte deepest und öffentliche Leben im Zeit­ regulate der Vermassung offenbar werden lassen. Die einen sehen in ihm eine der gewaltigsten technischen Erfindungen, die - wie Eisenbahn oder Fernsprecher - das Leben des modernen Menschen in seinen verschiedensten Auswirkungen entscheidend mitzugestalten vermag; andere erblicken in ihm ein wichtiges publizistisches Mittel, durch das die politischen Anschauungen und das politische Urteil der breiten Massen beeinflußt oder gar gelenkt werden können; wieder andere meinen, wenn sie vom "Rundfunk" sprechen, nur dessen Programme, deren kulturschöpferische und -vermittelnde Funktion ihnen geradezu das Wesen des Rundfunks auszumachen scheint; es fehlt auch nicht an solchen, die im Rundfunk ein - ihnen angeblich noch zu Unrecht vorenthaltenes - Mittel für ihre privatwirtschaftlichen Zwecke sehen und die auf den Augenblick warten, in dem eine große Zahl in ihrer Reichweite beschränkter Ultra-Kurzwellensender dem Werbe­ und Reklamewesen neue Chancen eröffnet. Für den einen Hörer ist der Rundfunk Quelle der Belehrung über politische Zeitfragen, für den anderen reines Unterhaltungsmittel, für wieder andere ein her­ vorragender Weg kultureller Belehrung. Von wieder einem anderen Standpunkt aus betrachtet, sucht guy ihn als sichere Einnahmequelle oder umgekehrt die gewonnenen Einnahmen als Mittel technischer Vervollkommnung des Rundfunks oder zur Erprobung und Ausbil­ dung neuer technischer Fernmeldeanlagen (Fernsehen!) auszuwerten.

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Wohl aber haben bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes mehrere Regelungen behauptet, daß der Rundfunk Gebührengläubiger und die Post lediglich die einziehende Stelle ist 6ö • In allen Fällen bleibt es dabei, daß derjenige, der die Empfangslizenz erteilt, auch Gebührengläubiger ist. Wo also von den Alliierten das Rundfunkmonopol von der Post auf die Rundfunkanstalt übertragen worden ist, ist damit regelmäßig auf diese auch die Gebührenhoheit übergegangen. Es ist daher zwar richtig, wenn IpSEN meint, das positive Recht lasse keine allgemeine Charakterisierung der Hörergebühr und der Zuordnung des Rundfunkteilnehmers zur Post oder zur Sendeanstalt zu; aber er übersieht, daß das die notwendige Folge der von ihm anerkannten landesrechtlichen und besatzungsrechtlichen Gesetzgebungsbefugnis ist.

52 So auch GIESE, a. a. O. S. 593. Weder in der Staatspraxis noch in der Theorie hat sich die von MAUNZ 53 vertretene Auffassung durchgesetzt, im Bereich der Kulturverwaltung fehle dem Bunde jegliche Zuständigkeit; er dürfe auch keine »Planungen aufstellen, Fonds errichten oder Finanzierungen durchführen, auch nicht wissenschaftliche Institute ins Leben rufen". Im ganzen wird wohl anerkannt, was ich in der Festgabe für ERICH KAUFMANN 54 ausgeführt habe: Die Frage, wer auf einem bestimmten Gebiete das Gesetzgebungsrecht hat, hat mit der Befugnis, irgendeine Einrichtung ohne Anordnungen zu betreiben, nichts zu tun.

Eine solche ist um so weniger begründet, als ein einen derartigen Konflikt herbeiführender allgemeiner und ausnahmslos geltender Satz, wonach alle kulturellen Angelegenheiten dem Landesgesetzgeber zustehen, überhaupt nicht im Grundgesetz verankert ist. 73 Ziff. 7 GG. zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. 3" Jl Zweites Kapitel Die organisatorischen Schranken des Bundes im Rundfunkwesen Aus 'vorstehenden Darlegungen, die die Rechtsnatur des Rundfunks im Rahmen des Grundgesetzes zu klären versuchten, ergibt sich bereits weitgehend die Antwort auf die organisatorischen Schranken des Bundes im Rundfunkrecht.

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by Charles
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